AGB's und Wiederrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
CIP-Medien Verlag
Inh. Dorothea Carl-Sulz
Nymphenburger Str. 185, 80634 München
E-Mail: cipmedien(at)aol(dot)com
Fax: 089-132133
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Darüber hinaus besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Außerdem besteht ein Widerrufsrecht nicht beim Abschluß von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 Euro nicht übersteigt, sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Allgemeine Geschäftsbedingungen CIP-Medien
§ 1 Geltungsbereich
Für Geschäfte zwischen CIP-Medien und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt CIP-Medien nicht an, es sei denn, CIP-Medien hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss, Rücktritt
Falls der Lieferant von CIP-Medien trotz vertraglicher Verpflichtung CIP-Medien nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist CIP-Medien zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
Der Kunde kann die auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung binnen einer Frist von 2 Wochen widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich oder in lesbarer Form in Textform erfolgen. Der Widerruf ist zu erklären gegenüber der Firma CIP Medien, Nymphenburger Straße 185, 80634 München. Möglich ist auch die Erklärung des Widerrufs durch Fax oder eMail. Darüber hinaus kann der Widerruf auch durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Kunde ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versendet werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde bei einem Bestellwert bis zu € 40.-. Der Kunde trägt auch dann die Kosten der Rücksendung, wenn er bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilleistung noch nicht erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass CIP-Medien nur normale Versandkosten trägt. Die unfreie Rücksendung („Porto zahlt Empfänger“ ergibt eine nicht notwendige Verteuerung, die der Kunde zu tragen hat.
Im Fall des Widerrufs hat der Kunde nicht nur die erhaltene Ware zurückzugeben und gezogene Nutzungen herauszugeben, sondern auch Wertersatz zu leisten, soweit
- die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist,
- der Verbraucher den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat,
- der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist.
Der Kunde hat Wertersatz auch für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Kunde die Ware vorsichtig und sorgfältig prüft.
Widerruft der Kunde den Vertrag, so ist er an seiner auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung nicht gebunden.
Die Widerrufsfrist beginnt nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses.
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn CIP Medien mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen, oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.
Das Widerrufsrecht erlischt spätestens 6 Monate nach Vertragsschluss.
Beanstandungen und / oder Mängelanzeigen sind an CIP Medien, Nymphenburger Straße 185, 80634 München, vertr. d. d. Inhaberin Dorothea Carl-Sulz, zu richten. Es gilt die unter § 8 dieser Bedingungen vereinbarte Mängelhaftung."
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Unsere Produkte können nur von Erwachsenen gekauft werden.
§ 3 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
§ 4 Fälligkeit, Zahlung, Verzug
Der Kunde kann den Kaufpreis per Rechnung (unter den in § 5 genannten Voraussetzungen) oder Lastschriftverfahren zahlen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist CIP-Medien berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls CIP-Medien ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist CIP-Medien berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 5 Kauf auf Rechnung
Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen. Für Leistungen, die online (z.B. Software zum Download) übermittelt werden sowie für den Kauf von Gutscheinen ist die Zahlung auf Rechnung nicht möglich. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig.
Bei Zahlung auf Rechnung prüft und bewertet CIP-Medien die Datenangaben der Kunden und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit Einrichtungen des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von CIP-Medien anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von CIP-Medien.
§ 8 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Kunde Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. CIP-Medien haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet CIP-Medien nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von CIP-Medien ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Sofern CIP-Medien fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.
§ 9 Datenschutz
Persönliche Daten des Kunden werden mit Ausnahme des Eintretens eines Falles nach § 5 nicht weitergegeben.
§ 10 Rabattkäufe
CIP-Medien kann mit Fachverbänden Vereinbarungen treffen, aufgrund deren Mitglieder Rabatte erhalten. Sofern nicht anders in diesen Vereinbarungen festgelegt, sind Rabatte eine freiwillige Leistung von CIP-Medien. Es besteht CIP-Medien gegenüber kein Rechtsanspruch auf Rabatt. Eventuelle Rechtsansprüche müssen dem jeweiligen Fachverband gegenüber geltend gemacht werden. Rabatte beziehen sich nur auf eigene Verlagsprodukte, sofern nicht vom Hersteller selbst Rabatte gewährt werden (nur bei Software und elektron. Medien).
§ 10 Einschränkungen bei Rabattkäufen
Bei Rabattgewährung aufgrund der Mitgliedschaft in einem Fachverband oder Aus- und Weiterbildungsinstitut besteht kein Recht auf Kaufpreiserstattung im Falle einer Reklamation. Es ist lediglich ein Umtausch der Ware oder eine Gutschrift möglich.
§ 11 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des EU- und UN-Kaufrechts.
Stand 13.12.2006
